Grüne Ratsfraktion – Gruppo consiliare Verde
3.732 Wählerinnen und Wähler haben gegen die Erschließung von Ried-Walchhorn gestimmt, 398 dafür, 61 Stimmen waren weiß oder ungültig. Von 8.258 Wahlberechtigten liegt keine Äußerung vor. Zu diesen zählen Menschen, die krank, verhindert, verreist oder im Ausland ansässig sind, Menschen, die weder für noch gegen „Ried“ sind und die Entscheidung gern den anderen überlassen, Menschen, die für das Projekt „Ried“ sind, aber nicht dafür gestimmt haben, Menschen, die gegen das Projekt „Ried“ sind, aber sich von der Teilnahme haben abhalten lassen durch Druck oder aufgrund der Sabotage der Befragung durch den Bürgermeister.
Insgesamt deutet das Resultat auf eine klare Mehrheit gegen „Ried“ in der Gemeinde Bruneck. In Reischach steht das vollkommen außer Zweifel, bei 46% Beteiligung und 94% Nein. Reischach, der Ort, der am meisten betroffen ist, aber auch der Ort, der am meisten vom Tourismus lebt, hat nach 2008 ein zweites Mal ein klares Nein zur Erschließung des Nordosthangs durch das Projekt „Ried“ gesprochen. Dem ist Rechnung zu tragen.
Hätte man eine korrekte, faire Volksbefragung abgehalten, nicht mit eineinhalb Jahren Verspätung, hätte man ausgiebig und öffentlich über Vor- und Nachteile des Projektes „Ried“ diskutiert, statt jeder Diskussion auszuweichen und kurz vor der Befragung den Menschen erklären zu wollen, dass Bruneck für sein Gemeindegebiet nicht zuständig sei,
wären die Befürworter und Gegner des Projektes zur Befragung gegangen und hätten erstere mit Ja und letztere mit Nein gestimmt und wären die daheim geblieben, denen das Thema egal ist, dann läge ein Ergebnis vor, das von allen zu respektieren wäre. Dann wäre der Zweck einer Volksbefragung erfüllt. Da die Projektbetreiber mit dem Bürgermeister an der Spitze allerdings von Anfang an auf Argumentationsverweigerung, Verschleppung, vollendete Tatsachen, Tricks und am Ende, als die Befragung nicht mehr zu verhindern war, auf Sabotage gesetzt haben, bleibt alles beim alten. Vor allem gibt es keinen Grund, den Widerstand gegen das Projekt „Ried“ aufzugeben.
Der Bürgermeister hat sich in der Sache „Ried“ von Beginn an unkorrekt verhalten, mit der Sabotage der Volksbefragung, die er zu verantworten hat, hat er nun jedes erträgliche Maß überschritten. Für uns ist ein derartiges Verhalten nicht hinnehmbar.
Die Regelung der Volksbefragungen in Bruneck ist auf jeden Fall gründlich zu reformieren, angefangen bei der Gemeindeverordnung, die in erster Linie die Verhinderung und weniger die Durchführung von Befragungen regelt. Ein 40%-Quorum ist definitiv nicht tragbar, weil es dazu einlädt, auf Verschweigen, Verwirren und Frustration zu setzen statt auf Argumente. So geschehen vor einem Jahr bei den landesweiten Volksabstimmungen, so geschehen jetzt in Bruneck. Die Demokratie in diesem Land hat noch viel Weg vor sich. Die Grünen wissen jedenfalls, auf welcher Seite sie stehen.
7.11.2010
Für die Grüne Ratsfraktion
Hanspeter Niederkofler
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Referendum: 3.732 voti contro „Ried“
3.732 elettrici ed elettori hanno votato contro piste ed impianti a Ried-Walchhorn, 398 a favore, 61 schede erano bianche o nulle. Di 8.258 aventi diritti al voto non è pervenuta nessuna indicazione. Fanno parte di questo numero persone che sono malate, impossibilitate a venire, in viaggio, residenti all’estero, persone che non sono né a favore né contro „Ried“ e lasciano la decisione volentieri ad altri, persone che sono a favore del progetto „Ried“ ma non lo hanno votato, persone che sono contro il progetto „Ried“, ma non hanno partecipato al voto per pressioni o a causa del sabotaggio del referendum da parte del Sindaco.
Complessivamente il risultato indica una chiara maggioranza contro il progetto „Ried“ nel comune di Brunico. A Riscone questo è fuori ogni dubbio, con il 46% di partecipazione e il 94% di no. Riscone, la frazione più interessata al progetto, ma anche quella che vive maggiormente di turismo, dopo il 2008 per la seconda volta ha detto un chiaro no all’estensione degli impianti sul versante nordest con il progetto „Ried“. Ne va tenuto conto.
Se si fosse fatto un referendum corretto, senza un anno e mezzo di ritardo, se si fosse discusso approfonditamente e pubblicamente di vantaggi e svantaggi del progetto „Ried“, invece di evitare ogni discussione per poi, con il referendum imminente, voler spiegare alla gente che Brunico non abbia comptetenze sul proprio territorio, se favorevoli e contrari al progetto fossero andati a votare sì i primi e no i secondi e se fossero rimasti a casa quelli ai quali il tema proprio non importa, allora avremmo un risultato che tutti dovremmo rispettare. E il referendum avrebbe raggiunto il suo scopo. Ma visto che i fautori del progetto, con il Sindaco in testa, fin dall’inizio hanno puntato sulla fuga da ogni argomentazione, su rinvii, fatti compiuti, trucchi e alla fine, quando il referendum non si poteva più evitare, sul sabotaggio, tutto rimane come prima. Soprattutto non c’è nessun motivo per smettere di opporsi al progetto.
Per quanto riguarda l’affare „Ried“, il Sindaco sin dall’inizio ha tenuto un comportamento scorretto. Rendendosi responsabile del sabotaggio di questo referendum, ha definitivamente passato il segno. Un comportamento del genere per noi non è assolutamente accettabile.
In ogni modo la disciplina dei referendum a Brunico necessita di una profonda riforma, a partire dal regolamento comunale che regola più l’impedimento che lo svolgimento dei referendum. Un quorum del 40% è definitivamente inaccettabile, poiché invita a puntare sul silenzio, sulla confusione e sulla frustrazione invece che sugli argomenti. E‘ successo un anno fa con i referendum provinciali, è successo ora a Brunico. La democrazia in questa provincia ne ha di strada da percorrere. I Verdi in ogni modo sanno da che parte stanno.
7/11/2010
Per il Gruppo consiliare Verde
Hanspeter Niederkofler
Ich bin gespannt was die Ried Gegner als nächsten Schritt vorhaben. Normalerweise müsste jetzt das Thema vom Tisch sein da das Quorum von 40% nicht erreicht wurde. Warte schon auf die nächsten absurden und lächerlichen Beiträge und Aktionen der Ried Gegner.
Aber hoffentlich nicht wieder auf Kosten anderer Personen die nur ihren Beruf ausüben, denen das Wort im Mund umgedreht wird.
Ich glaube Ihr habt verstanden was die Brunecker Bürger wollen.
Also 3.732 Neinstimmen von 12.499 Wahlberechtigten soll laut den Grünen eine klare Mehrheit sein, und 94% von 46% = 43,24% „vollkommen außer Zweifel…“
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass
1. das Referendum gescheitert ist, weil zu wenige an der Abstimmung teilgenommen haben und die Verteilung zwischen Ja- und Nein-Stimmen damit irrelevant ist
2. die meisten, die das Projekt gutheißen, nicht zur Abstimmung gegangen sind (ich muss Ihrer offensichtlichen Meinung, dass diese zur Wahl hätten gehen können, entgegnen, nachdem es bei Referenden auch eine dritte Möglichkeit gibt, und zwar NICHT HINZUGEHEN).
Dann einmal anders herum: 3,2% der Stimmberechtigten haben für die Erschließung des Nordosthangs gestimmt, 96,8% haben nicht für die Erschließung des Nordosthangs gestimmt, sind also dagegen. So könnte man’s ja auch darstellen.
Aber etwas seriöser: Die Nichtteilnehmenden kann man aufteilen in diese Gruppen:
– Leute, die nicht hingehen können, weil sie krank oder abwesend sind, oder weil sie weit weg wohnen und nicht hergefahren sind, denn auch die zählen zu den Stimmberechtigten. Die Unmöglichkeit der Teilnahme sagt nichts über die Meinung aus, die sind also nicht zu zählen.
– Leute, denen das Thema effektiv egal ist. Und das wird bei jedem beliebigen konkreten Thema ein relativ großer Teil der Stimmberechtigten sein. Volksbefragungen kommen auch bei wichtigen Themen selten auf über 50%, nur in Ausnahmefällen auf 60% Beteiligung, auch wenn jeder, der eine Meinung hat, hingeht. Diese Gruppe ist also auch nicht zu zählen.
– Dann kommen die Leute, die gegen Ried sind, aber nicht hingegangen sind, weil sie nicht im Wahllokal gesehen werden wollen. Eine Abstimmung, bei der das Hingehen oder Nichthingehen schon eine Position verrät, ist nicht geheim, schon allein deshalb ist das Quorum zu streichen oder zumindest soweit zu reduzieren, dass kein Boykott mehr funktioniert: es verletzt das Wahlgeheimnis. Manche Ried-Gegner haben sich natürlich auch von der Verwirrungskampagne abhalten lassen. Diese Gruppe ist zu den Neinstimmen zu addieren.
– Schließlich bleibt noch die Gruppe der Ried-Befürworter, die aus Boykott und um das Quorum nicht zu erreichen, nicht hingegangen sind. Das ist die einzige Gruppe, die zu den Jastimmen zu addieren wäre.
Bleibt, wenn man alles zusammenzählt, eine deutliche Mehrheit gegen Ried. Nicht 90%, aber deutlich über 50. Auch wenn man’s natürlich nur schätzen kann. Hätte man eine Abstimmung ohne Boykott gemacht, wüsste man’s genau.
Im übrigen: Wer nicht abstimmt, äußert keine Meinung und lässt die anderen entscheiden. Das ist die demokratische Regel.
Würde es allerdings überhaupt kein Quorum geben, könnte eine kleine Minderheit über die große Mehrheit abstimmen. Ob das demokratisch im Sinne einer REPRÄSENTATIVEN Meinungsfindung wäre, überlasse ich jedem selbst.
Ich habe lediglich behauptet, dass knapp 30% der Wahlberechtigten sich aktiv gegen das Projekt ausgesprochen haben, nicht das 70% dafür seien.
Dies würde ebensowenig der Wahrheit entsprechen wie das 96,8% dafür wären.
Die große Mehrheit besteht aus mehreren Gruppen, von denen wir nicht wissen, wie groß jede einzelne ist: Gegner, Befürworte und solche, denen es egal ist.
Vielleicht haben Sie Recht, dass mehr als 50% gegen das Projekt sind.
Alle Mutmaßungen und Schätzungen hierzu sind jedoch reine Spekulation und letztendlich irrelevant.
Deshalb und weil, wie Sie und ich gezeigt haben, jeder das Ergebnis hin- und herrechnen kann, kann man bei allen Argumentationen auch letztendlich nur das OFFIZIELLE Ergebnis verwenden:
Nämlich, dass das Quorum nicht erreicht wurde und die Volksbefragung ungültig ist.
Natürlich sind das Schätzungen, die viel Spielraum lassen, aber das ist der einzige Weg, zu einer Aussage in der Substanz zu kommen, weil die derzeitige Regelung der Volksbefragungen in der Praxis zu keinem wirklich handfesten Ergebnis führt. Aber ebenso falsch und absolut nicht belegbar ist es z. B. zu behaupten, das Ergebnis von gestern bedeute eine mehrheitliche Zustimmung zu „Ried“.
Zum Quorum: wenn es kein Quorum gibt, ist die Beteiligung auf jeden Fall höher, weil jeder von vornherein weiß, dass die Abstimmung gültig ist und dass, wenn er sich nicht beteiligt, die anderen für ihn entscheiden. Wem es also nicht egal ist, wie’s ausgeht, der wird hingehen, und wer etwas durchbekommen oder ablehnen will, muss sehen, dass er möglichst viele Leute überzeugt. – Und wenn ein Thema schon als so unwichtig empfunden wird, dass 90% nicht hingehen, dann ist’s wohl auch nicht besonders tragisch, ob’s so oder anders ausgeht. Aber es müssen (im Fall Bruneck) ja schon 8% der Stimmberechtigten unterschreiben, damit abgestimmt werden kann, und das Unterschriftensammeln ist ein großer Aufwand, den man nicht für etwas auf sich nimmt, das einem nicht wirklich wichtig ist. – Im übrigen werden immer noch so gut wie alle Entscheidungen von einer kleinen Minderheit gewählter Vertreter gefällt. Die zwar vom Volk gewählt sind und das Volk repräsentieren (allerdings sind auch hier 20-30% nicht vertreten, weil sie nicht wählen gehen) – aber in der Praxis: wie „unsere“ Vertreter zu jedem einzelnen Thema abstimmen werden, können wir ja auch nicht wissen, wenn wir sie wählen. Meistens hoffentlich in unserem Sinn, aber niemand wird eine/n Vertreter/in finden, der dann genau das tut, was in seinem Sinn ist. Deshalb ist es richtig, wenn sich über besonders wichtige bzw. umstrittene Fragen auch die Stimmberechtigten selbst äußern können.
Mitsprache und Volksbefragungen.
Die Bürger müssen vom Mitspracherecht auch bei Volksbefragungen sich beteiligen. Interesse, Mit-Beteiligung und Mit-Verantwortung sind wichtig.
Die Volksbefragungen im Pustertal (Gemeindegebiet Bruneck) und im Vinschgau (Gemeinde Laas) zeigten zuwenig Mit-Beteiligung. Aber die Mehrheit der sich beteiligten Personen sprach sich ganz klar für ein Nein an einer weiteren Naturzerstörung aus und Laas für eine Reduzierung der Gemeindeausschussmitglieder (-Referenten). Eine diesbezügliche Einsparung (auch Einsparung von Bürger-Gelder) ist angesagt. Nicht unnötig auf Kosten der Bürger leben. Ausserdem sind die Gemeinden sind ziemlich verschuldet und bekommen zudem jetzt weniger Geld zugewiesen. Und nicht Natur zerstören.
http://www.christapardeller.wordpress.com
3732 dagegen, 398 dafür, der Rest hat keine Meinung. Ried ist abgelehnt. 34% ist eine normale Beteiligung bei Volksbefragungen. Und wann Schluss ist, entscheidet nicht eine Seite.
Dieses Thema ist nun beendet, das Quorum wurde nicht erreicht. Es gibt nicht nur das Thema Ried in der Gemeinde Bruneck.