(mails Stefan Tinkhauser – Dietmar Pattis, Parlamentarischer Assistent von MdEP Herbert Dorfmann)
Hallo, es würde uns freuen zu diesem Thema eine persönliche Stellungnahme von unseren ‚Erfüllungsgehilfen‘ in Brüssel zu bekommen: http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/1213/wasser.php5 – http://www.right2water.eu/de
mfg, Stefan Tinkhauser————————————–
Öffentliches Auftragswesen wird reformiert
Dorfmann: „Südtirol ist wirtschaftliches Brückenland“
72,3 Prozent aller europäischen Unternehmen nehmen nicht an grenzüberschreitenden Ausschreibungen im Ausland teil. Die Gründe hierfür sind unter anderem keine Erfahrung im Auslandsgeschäft und sprachliche Barrieren. Das geht aus einer Studie der Europäischen Kommission hervor. Herbert Dorfmann, Mitglied des Europäischen Parlaments, sieht in diesem Bereich des europäischen Binnenmarktes enormes Potential für Südtirols Unternehmen. „Als Brückenland bietet unser Land ideale Voraussetzungen um Aufträge im internationalen Wettbewerb mitzumischen, diese Chance gilt es für unsere Unternehmen zu nutzen.“
Das Europäische Parlament diskutiert derzeit über neue Spielregeln für öffentliche Aufträge und Konzessionen. Die bestehende Richtlinie soll überarbeitet werden und noch im Frühjahr im Parlament zur Abstimmung gebracht werden. Der Berichterstatter der EVP im Europäischen Parlament und luxemburgische Europaabgeordnete Frank Engel ist an diesem Freitag in der Handelskammer in Bozen zu Gast und referiert zum aktuellen Stand der Verhandlungen. „Fakt ist, dass eine Teilnahme an europäischen Ausschreibungen mit enormem bürokratischem Aufwand verbunden ist. Das wollen wir mit der Reform der Richtlinie erleichtern und so Unternehmen den Zugang zum europäischen Mark erleichtern“, so Frank Engel.
Skilifte europäisch ausschreiben?
Aus Südtiroler Sicht wichtig ist, den Begriff der Konzession genau zu definieren und somit zwischen einer Lizenz und einer Autorisierung zu unterscheiden. Eine Konzession im engeren Sinne ist die Vergabe einer öffentlichen Aufgabe an einen oder mehrere Wirtschaftsteilnehmer. Die Vergabe einer Konzession zum Bau eines Skilifts in Südtirol hingegen ist als eine Autorisierung anzusehen, die nicht eine öffentliche Aufgabe darstellt. Herbert Dorfmann: „Dementsprechend arbeite ich für einen Ausschluss dieser Art der Vergabe vom Anwendungsbereich der neuen Konzessionsrichtlinie. Es wäre vollkommen unsinnig, unsere Genehmigungen für Skilifte europaweit auszuschreiben. Binnenmarktkommissar Michel Barnier erklärte sich bereit dieses Anliegen in die Verhandlung aufzunehmen.“
Wasserversorgung europäisch ausschreiben?
Hohe mediale Wellen schlägt indes Art. 11 dieses Vorschlags. Darin geht es um die europäische Ausschreibung von öffentlicher Wasserversorgung. „Entgegen allen Gerüchten, die auch in Südtirol gestreut werden, planen wir keine Verpflichtung für die Gemeinden ihre Versorgungsdienste zu privatisieren. Sollten Gemeinden aber entscheiden, ihre Versorgungen zu privatisieren, müssen sie den Dienst europaweit ausschreiben. Der Bürger hat nämlich ein Recht auf das bestmögliche Angebot. Wir erleichtern also keineswegs die Privatisierung, sondern geben im Gegenteil den Gemeinden neue Auflagen mit auf den Weg, wenn sie privatisieren möchten“, meint der Südtiroler Abgeordnete Herbert Dorfmann abschließend.
Brüssel/Bozen am 30.01.2013 – 8.00 Uhr Zum Thema „Neue Spielregeln für öffentliche Aufträge und Konzessionen in Europa“ organisiert die Abteilung Europa der Autonomen Provinz Bozen in Zusammenarbeit mit dem Südtiroler Gemeindenverband, der Handelskammer Bozen und Herbert Dorfmann eine Tagung am Freitag, 1.02.2013 um 17 Uhr am Sitz der Handelskammer in Bozen. Informationen aus erster Hand liefert der Berichterstatter Frank Engel.
Dietmar Pattis, Parlamentarischer Assistent von MdEP Herbert Dorfmann
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LIEBE TAGESZEITUNG, dass die gesamte Pressemitteilung (ist ja super, dass wir darüber ‚berichtigt‘ werden, siehe unten!) vor Zynismus hinsichtlich der „freien Entscheidung zur Privatisierung“ nur so trieft, muss man den Empfängern wohl nicht erklären. Die alte wie peinliche Methode, Zuckerln (Skilift-Protektionismus) zu schenken und dabei das Brot (Wasserrechte) stehlen, haut dem Fass dann den Boden des guten Anstandes raus!Inhaltich will ich das Ganze gar nicht mehr argumentieren, weil es einfach schon tief ist, da man sich da als denkender Mensch gar nicht mehr so weit bücken kann bzw. es jeden halbwegen Verstand beleidigt! Aber anderseits, gebückt kotzt es sich leichter…Somit hat Alles auch etwas Gutes an sich, ich denke dabei vor allem an die Neuauflage von Guido Knopp’s ‚Hitler’s Helfer‘ in 50 Jahren: Da wird man zumindest an der Dramaturgie nicht mehr viel ändern müssen, wenn man die „ahnungslosen“ provinziellen Erfüllungsgehilfen porträtieren wird, die dem Leibhaftigem, vormals hinter der Frazze des Antisemitismus, diesmal hinter jener des Neoliberalismus‘, die Hintertür zu seiner ‚Ermächtigung‘ (vormals noch ein einfach gestrickter Faschismus, diesmal ein aufgemotzter faschistoider Oligopol-Kapitalismus) aufhalten – und selbst dazu noch einen Assistenten benötigen, der die Dokumentation ihrer prostitutionellen Akte an die Presse der ‚Heimatfront‘ zur ‚Berichterstattung‘ weiterleitet.
Man wird sich auch wieder betroffen und völlig fassungslos fragen, wieso der Großteil der konventionellen Medien dem ganzen abartigem Treiben nur passiv zugeschaut haben. Auch da spart man sich dann viel redaktionelle Arbeit… 
Ganz die Gescheiten werden die besondere Intelligenz des Immer-auf-die-selbe-wand-laufen mit dem unerklärlichem Phänomen des „Historical Deja-Vu“ erklären (an der Bar sagt man „Die Geschichte wiederholt sich eh immer“) und das Ganze fängt dann irgendwie wieder von vorne an— Die Universe-Post in Alpha Centauri notiert im Regionalteil „Eingeborene des blauen Planeten zivilisatorisch immer noch in Endlosschleife – Markabrer chronischer Weltuntergangswahn geiselt Menschheit als selbsterfüllende Prophezeihung von Katastrophe zu Katastrophe“
Geschätzter Tribus, wetzen Sie doch ihre journalistischen Messer und walten Sie ihres Amtes, solange die Bühne hierzulande noch halbwegs stabil ist. Die Leute in Südtirol stehen nur deshalb noch nicht lynch-lustig auf der Straße (Wo ist unser Beppe Grillo? Wo ist unser Georg Schramm?), weil der Magen noch randvoll ist. Gefährlicher noch, dass sie sich als ‚glücklicher Sklave‘ finden – ich kenn da schon einige.. eher viele… eigentlich fast alle!Ich denke, ein aktiver Journalismus kann helfen, beides zu vermeiden.Übrigens, ich hab’s nicht fertig gebracht, den frohmutigen Assistenzen – der einzig wirklich Ahnungslose in meiner Unschuldsvermutung – mit meiner Reaktion unnötigerweise zu kompromittieren, in meiner Befürchtung, den eigentlichen Empfänger ohnehin heillos zu überfordern. Und andererseits wollte ich Ihnen auch nicht Ihre Arbeit nehmen 😉
Stefan Tinkhauser
Der hoffentlich noch unversaute 😉 Assistent bekommt einen guten Tipp von mir http://www.kanope.de/ascentli31.html
