aus SüdtirolNews, 14.01.13
„Gesetzesentwurf zur Raumordnung mit Vorsicht zu genießen“
Nach 14 Jahren nimmt heute Landesrat Hans Berger zum letzten Mal an einer Sitzung der Südtiroler Landesregierung teil, bevor er wegen seiner Kandidatur zum Senat aus Regierung und Landtag ausscheidet. Darauf weisen die grünen Landtagsabgeordneten Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba in einer Aussendung hin.
In seiner zuletzt geübten Doppelfunktion als Ressortchef für Landwirtschaft und Tourismus, ergänzt um die Agenden der Raumordnung, Natur und Landschaft, sei Landesrat und Landeshauptmannstellvertreter Berger unbestritten ein politisches Schwergewicht in der Südtiroler Landesregierung gewesen. „Niemand konnte dem angesehenen Landesrat Sachkompetenz und Praxisnähe absprechen, ebenso wenig ist aber auch in Abrede zu stellen, dass er ein Lobbyist wirtschaftlicher Interessen und der Exekutor vieler privater Anliegen war, oft genug auf Kosten von Natur und Landschaft.
Hinter seinem verbindlich-staatstragenden und autoritativen Auftreten verbarg sich häufig ein beinharter Interessenvertreter, der in Sachen Erschließung und raumordnerischer Liberalisierung gesetzliche Möglichkeiten bis an ihre Grenzen ausschöpfte und auch darüber hinaus ging“, kritisieren Heiss und Dello Sbarba.
Daher sei auch der von Landesrat Berger vorgelegte Entwurf eines neuen Gesetzes zur Raumordnung, der heute von der Südtiroler Landesregierung behandelt wird, mit großer Vorsicht aufzunehmen, fügen die Grünen hinzu. „Die darin enthaltenen Vorschläge kommen zweifellos den Bedürfnissen der Gemeinden entgegen, sie lockern aber auch systematisch raumordnerische Vorsichtsmaßregeln wie die Konventionierungspflicht und die Bindung gastgewerblicher Immobilien. Erst recht ist die darin vorgezeichnete, flexible Handhabung der Auffüllzonen mit der Möglichkeit der Neuabgrenzung ein hoch problematischer Vorstoß“, erklären Heiss und Dello Sbarba.
Es handle sich nicht um eine „Neue Raumordnung“ im Sinne einer notwendigen, großen Reform nach dem Motto „Baukultur statt Kubatur“, sondern primär um ein Liberalisierungsgesetz, das Interessengruppen entgegen komme und dem Senator in spe Wählerstimmen bescheren solle, behaupten die Grünen. „Der Vorschlag der erneuerten Raumordnung darf keinesfalls im Expresstempo durchgezogen werden, sondern bedarf eingehender Prüfung durch Sozialpartner, Gemeindeverband und Naturschutzorganisationen. Es ist auch kein guter Stil, eine so einschneidende Reform dem Nachfolger im Ressort Raumordnung als Morgengabe ins Nest zu legen; weit besser wäre es gewesen, wenn sich Berger und sein designierter Nachfolger Schuler in gemeinsamer Arbeit auf Grundlinien verständigt hätten, die dann in eine wirklich umfassende Reform gemündet wären“, erklären Heiss und Dello Sbarba abschließend.
Von: mk
Der Teufel steckt im Detail.
Bergers Sachkompetenz, kann jemand beurteilen der von diesen Fach-Sachbereichen etwas versteht, dort gearbeitet hat, Erfahrungen und die dazu notwendigen Ausbildungen hat. Landwirtschaft (Obst,-Weinbau, Forst- Milchwirtschaft, Kleintierhaltung, Rinderhaltung, Almwirtschaft, ecc.), Raumplanung und ländliche Neuordnung, Flurbereinigungen, Megliorierungen, ländliche Straßen- und Bauwesen ecc.
Ja ich bin in Südtirol, in der Berglandwirtschaft aufgewachsen. Habe als Kind mit wenigen Jahren „am Hof“ Tätigkeiten – Arbeiten – verrichtet. Ich hatte einerseits Glück, sehr früh in den „norditalienischen“ Raum und ins benachbarte Ausland reisen zu können. Nicht nur für einige Tage, sondern für Monate, um dort zu arbeiten – „praktizieren“ – sagt man heute dazu. Währenddessen und darauf folgend, hatte ich verschiedene Ausbildungen in der Landwirtschaft, Bauwesen, ecc. besuchen können. Deswegen erkenne ich an Berger, wo er etwas versteht und wo er mit seinem Gefühl oder Instinkt an die Probleme herangeht. Darüber könnte man lange Zeit berichten.
Berger hätte einiges in der Bergland-, Bergforstwirtschaft besser machen können. Das ist keine Frage. Dort sieht es in manchen Orten, Weilern wirklich nicht gut aus. Um die finanzielle Situation der „wirklichen Berger“ zu fördern, hätte er selektiver und konsequenter vorgehen müssen. Es gibt gute Beispiele. Andererseits wurde für „die wirklichen Bergbauern“ relativ wenig Geld ausgegeben. HINWEIS, um die Größenordnungen ein wenig zu verstehen: Der „Athesia-Konzern“ bekommt mehr Steuergeld als die gesamten Bergbauern zusammen. Es besteht wirklich die Gefahr, dass in den nächsten Jahren viele Leute den finanziellen Druck (Investitionen, Bürokratie, Steuerdruck,…) nicht mehr bewältigen können. Damit einhergehend, wird sich das Landschaftsbild auch verändern.
Ich bin schon gespannt, welche Person nach den Wahlen im Herbst die Bereiche Land- Forstwirtschaft, ecc. leiten wird. Ich warne alle, die glauben die Bereiche Land- Forstwirtschaft, wären nicht wichtig und seinen zu vernachlässigen. Die Zusammenhänge mit der Raumplanung, Naturgefahren, ecc. müssen beachtet und berücksichtigt werden. Ansonsten werden wir in Südtirol, noch schlimme Naturereignisse erleben. Viel Glück!