Grüne zu SEL-Untersuchungsausschuss

Gratulation, Vezzali und Artioli an der Spitze der SEL-Untersuchungskommission! Mitte-Rechts soll im Dienst der SVP zur Vernebelung des größten Nachkriegsskandals beitragen!

Der SEL-Untersuchungsausschuss hat heute in seiner konstituierenden Sitzung auf Vorschlag von Donato Seppi den PdL-Abgeordneten Maurizio Vezzali zum Präsidenten gewählt. SVP-Fraktionschef Elmar Pichler Rolle hat sich selbst als sein Vize angeboten und wurde von den italienischen Mitte-Rechts-Vertretern brav durchgewählt. Eine Bestellung wie nach Maß für die Mehrheitspartei, die mit dem zwar juristisch versierten, in der SEL-Affäre aber nie hervor getretenen Vezzali einen für ihre Interessen idealen Mann in den Sattel gehoben hat. Der konziliante, mit Energiefragen kaum je befasste Vezzali bietet Gewähr dafür, dass die Arbeit der Kommission nicht in die Tiefe und dem SEL-Skandal nicht auf den Grund geht. Die Bestellung von Elena Artioli zur Sekretärin ist nur das Sahnehäubchen bei der bewusst „zahnlosen“ Auswahl von Oppositionsvertretern. Die Kandidatur der durch Sachverstand und Aufklärungswillen ausgewiesenen Riccardo Dello Sbarba und Thomas Egger wurde mithilfe von Mitte-Rechts (und dank der Schützenhilfe von Minniti und Pöder) clever abgeblockt und damit eine entschiedene und effektive Leitung des Ausschusses unterbunden. Der SVP genügt es nicht, im Ausschuss dank des gewichteten Stimmrechts die Mehrheit zu haben, sie will auch den Verlauf der Arbeiten an kurzer Leine halten und kontrollieren. Die SVP fürchtet die Arbeit der U-Kommission, weshalb diese so weit als möglich geschwächt werden soll, was dank der Hilfe der italienischen Rechten geglückt ist.
Die von SVP-Obmann Theiner feierlich verkündete, größtmögliche Aufklärung in der SEL-Affäre ist damit in einem wesentlichen Punkt dementiert. Die SVP setzt vor allem auf eines: Abwiegeln und Aussitzen. Auch die gestern verkündete Ernennung eines Experten für eine salomonische Lösung der SEL-Frage fällt in diese Rubrik: Zeitgewinn ist alles, nicht aber die unbedingt notwendige Aufklärung, die Bürgerinnen und Bürger Südtirols entschieden verlangen. Die nächste Bruchlandung in Sachen SEL ist damit vorprogrammiert.

Bozen, den 30. 10. 2012
Riccardo Dello Sbarba und Hans Heiss, Landtagsabgeordnete

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