Artikel 11, Straßenverkehr:
(1) Die Vertragsparteien verzichten auf den Bau neuer hochrangiger Straßen* für den alpenquerenden Verkehr.
(2) Ein hochrangiges Straßenprojekt für den inneralpinen Verkehr kann nur dann verwirklicht werden, wenn
a) die in der Alpenkonvention in Artikel 2 Abs. 2 lit. j festgelegten Zielsetzungen durch
Vornahme entsprechender Vorsorge- oder Ausgleichsmaßnahmen aufgrund des
Ergebnisses einer Umweltverträglichkeitsprüfung erreicht werden können,
b) die Bedürfnisse nach Transportkapazitäten nicht durch eine bessere Auslastung
bestehender Straßen- und Bahnkapazitäten, durch den Aus- oder Neubau von Bahn-
und Schiffahrtsinfrastrukturen und die Verbesserung des Kombinierten Verkehrs
sowie durch weitere verkehrsorganisatorische Maßnahmen erfüllt werden können,
c) die Zweckmäßigkeitsprüfung ergeben hat, dass das Projekt wirtschaftlich ist, die
Risiken beherrscht werden und die Umweltverträglichkeitsprüfung positiv ausgefallen
ist und
d) den Raumordnungsplänen/-programmen und der nachhaltigen Entwicklung Rechnung
getragen wird.
* Definition „hochrangige Straßen“: alle Autobahnen und mehrbahnige, kreuzungsfreie oder in der Verkehrswirkung ähnliche Straßen
Definition „alpenquerender Verkehr“: Verkehr mit Ziel und Quelle außerhalb des Alpenraumes
Definition “inneralpiner Verkehr”: Verkehr mit Ziel und Quelle im Alpenraum (Binnenverkehr) inklusive Verkehr mit Ziel oder Quelle im Alpenraum
Kommentar: Neue Schnellstraßen kann man also prinzipiell bauen, sie dürfen nur nicht „für den alpenquerenden Verkehr“ sein. Wenn man also z. B. sagt, dass sie für den Verkehr mit Ziel oder Quelle im Alpenraum erforderlich sind, sind sie prinzipiell möglich. Weiters kommt es darauf an, wie ernst man die Bewertungen unter Punkt (2) nimmt und wie leicht man es sich dabei macht, ein Straßenprojekt für alternativlos und umweltverträglich zu erklären.
Allgemein ist die Ratifizierung des Verkehrsprotokolls natürlich erfreulich und ein politisches Signal in die richtige Richtung. Was aber konkret passiert oder nicht passiert, hängt (wie immer) weniger von unterschriebenen Papieren als von politischen Entscheidungen und Einflussnahmen ab.
