PM Initiative für mehr Demokratie, 04.09.2012 – Nationales Volksbegehren für eine grundlegende Verfassungsreform der Direkten Demokratie in Italien erfolgreich im Parlament eingebracht!
Von 52.000 gesammelten Unterschriften kommen 7.600 aus Südtirol.
Mit nicht weniger als einem Siebtel sind Südtirols Bürgerinnen und Bürger an der erfolgreichen Einbringung des von der Initiative für mehr Demokratie mitgetragenen nationalen Volksbegehrens „Quorum zero e Più democrazia“ beteiligt.
Von den insgesamt 52.680 gesammelten und am 24. August dem italienischen Parlament übergebenen Unterschriften sind in den Monaten Mai und Juni allein in Südtirol 7.600 beglaubigte Unterschriften abgegeben worden. Damit hat Südtirol im Verhältnis zur gesamtstaatlichen Wählerschaft zwanzig Mal mehr Unterschriften zu diesem Volksbegehren beigesteuert. Diese Zahl wiegt umso mehr, als die Unterschriften nur in den Gemeindeämtern gesammelt wurden, d.h. die Menschen sind aus eigenem Antrieb in die eigene Gemeinde gegangen, um diese Unterschrift zu leisten.
Einmal mehr ist damit der Mitbestimmungswillen der Südtiroler Bürgerinnen und Bürger belegt. Seit 17 Jahren (1995 ist das erste Volksbegehren zur Direkten Demokratie eingebracht worden) wird dieser Anspruch von den SVP-Mandataren systematisch ignoriert, eine Regelung verschleppt und die Mitbestimmung mit Scheinregelungen verhindert. Zu vieles ist in all den Jahren ohne die Mitwirkung der Bevölkerung und, belegbar, gegen ihren Willen, im Interesse Weniger durchgesetzt worden. Am schwersten wiegt die damit verursachte Erwartungslosigkeit gegenüber der Demokratie, ihre spürbare Entwertung und Aushöhlung.
http://www.quorumzeropiudemocrazia.it/
zweisprachiges Infoheft zum Volksbegehren
